AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Grimm Söhne GmbH, nachfolgend "Anbieter" genannt, und ihren Kunden. Sie sind in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich.

2. Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden ausdrücklich abgelehnt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben. Diese Darstellung gilt nicht als verbindliches Angebot seitens des Anbieters.

2. Die Kundenbestellung im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als bindend für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter an.

3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kundenbestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich zur Information, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch Lieferung der Ware oder ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücksendung

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Rücksendungen aus Gründen der Unzufriedenheit oder Nichtgefallens sind ausgeschlossen.

§ 4 Zahlungspflicht

1. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, in diesen AGB ist Abweichendes geregelt. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind in § 6 dieser AGB geregelt.

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre für neue Waren und 1 Jahr für gebrauchte Waren. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr für neue und gebrauchte Waren.

3. Die verkürzten Verjährungsfristen in Absatz 2 gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für den Vertragszweck unerlässlich ist, wie die mangelfreie Übergabe und der Eigentumsübergang.

4. Die verkürzten Verjährungsfristen in Absatz 2 gelten ebenso nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

2. Ausgenommen vom Haftungsausschluss in Absatz 1 sind Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für den Vertragszweck unerlässlich ist, wie die mangelfreie Übergabe und der Eigentumsübergang. Ebenso ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

1. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden gegenüber dem Anbieter ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach.

§ 8 Aufrechnung

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

1. Auf sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Grimm Söhne GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Grimm Söhne GmbH und dem Kunden ist der Sitz der Grimm Söhne GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.